Nein zur Änderung des Grossratswahlgesetz
Damit jede Stimme zählt!
Die bürgerlichen Parteien, FDP, SVP und CVP wollen im Kanton Aargau das erst seit 1.1.2009 gültige Grossratswahlgesetz bereits nach einem Wahldurchgang mit einer Wahlhürde versehen. Als Quorum wurde 3 % im ganzen Kanton oder 5% in einem Bezirk festgelegt. So sollen kleine, neue oder Jungparteien vom parlamentarischen Mitwirken ausgegrenzt werden. Erreicht eine Partei keinen Wähleranteil von 5 % in einem der 11 Aargauer Bezirke oder über den gesamten Kanton nicht die Hürde von 3 %, werden die Stimmen unwirksam und verfallen. Neu würde es fast Fraktionsstärke brauchen, um überhaupt in den 140-Köpfigen Rat gewählt zu werden. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern auch zutiefst unliberal. Aus diesem Grund wehren sich die folgenden Parteien gegen die unnötige Änderung des Grossratswahlgesetzes: BDP, EDU, EVP, GLP, Grüne, SD, SLB, SP. Der Aargau besitzt jetzt ein gutes, faires und praktikables Wahlgesetz - die Änderung mit dem undemokratischen Quorum ist absolut unnötig.
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